Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Solardachbörse

§1 Geltungsbereich und Definitionen

  • 1.1.Nachfolgende AGB gelten für die Nutzung des Marktplatzes auf der Plattform „Solardachbörse“ (https://www.solarwende-berlin.de/solardachboerse).
  • 1.2. Anbieter ist der Landesverband Berlin Brandenburg der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. www.dgs-berlin.de, Erich Steinfurth Str. 8 10243 Berlin
  • 1.3. Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis zwischen den Nutzern und dem Anbieter für alle auf der Plattform angebotenen Dienste-
  • 1.4. Nutzer können Verbraucher und Unternehmer mit Wohnsitz bzw. Sitz in Berlin sein bzw. auswärtige Verbraucher und Unternehmer, die Eigentümer (oder zur Verfügung ordnungsgemäß bevollmächtigte Dritte) einer Immobilie in Berlin sind oder auswärtige Unternehmen, die Dienstleistungen im Bereich der Ausstattung von Hausdächern mit Solartechnik anbieten.
  • 1.5.Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  • 1.6.Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  • 1.7.Die Nutzer stimmen der Geltung und Einbeziehung dieser AGB zu.
  • 1.8.Ohne erneuten Hinweis, gelten diese AGB gegenüber Unternehmern auch für künftige Geschäftsbeziehungen.
  • 1.9.AGB und/oder Nutzungsbedingungen von Nutzern, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden zu keinem Zeitpunkt Teil dieses Vertrages, außer der Einbeziehung wird vor Vertragsschluss ausdrücklich durch den Anbieter zugestimmt.
  • 1.10.Sofern in diesen AGB auf vom Anbieter veröffentlichte Leistungsverzeichnisse oder vertragsrelevante Informationen in einer Buchungsmaske auf der Internetpträsenz verwiesen wird, gelten diese als Bestandteil dieses Vertrages in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§2 Leistungsinhalt

  • 2.1.Der Anbieter betreibt auf der Plattform einen digitalen Marktplatz (https://www.solarwende-berlin.de/solardachboerse). Nutzer können auf diesem Marktplatz Solar-Dachflächen in Berlin anbieten oder Dächer für die Ausrüstung eines Daches mit Solartechnik suchen.
  • 2.2.Die Nutzer haben die Möglichkeit ihre Angebote oder Gesuche in das System der Plattform hochzuladen und zu präsentieren.
  • 2.3.Der Anbieter betätigt sich nur als Vermittler zwischen den Nutzern. Der Anbieter stellt hierfür lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Der Anbieter ist an dem zwischen den Nutzern geschlossenen Vertragsverhältnissen nicht beteiligt und übernimmt dahingehend keine Haftung. Dies gilt auch für die von den Nutzern eingestellten Solar-Dächer, deren Nutzbarkeit für die Art der Energiegewinnung oder die Leistungsfähigkeit und Beschaffenheit der verbauten Solartechnik sowie für die zwischen den Nutzern geführte Kommunikation.

§3 Registrierung und Nutzerkonto, Veröffentlichung von Angeboten und Gesuchen

  • 3.1.Die Nutzung der Plattform ist ohne Registrierung, ohne Nutzerkonto und kostenfrei möglich.
  • 3.2. Die Veröffentlichung eines Angebotes oder Gesuches erfolgt durch Eingabe der in der Eingabemaske dargestellten Eingabefelder. Pflichtfelder sind entsprechend gekennzeichnet. Die Veröffentlichung wird mit dem Bestätigen der Datenschutzerklärung und dem Bestätigen des „Speichern und weiter“ -Buttons bestätigt.
  • 3.3.Der Anbieter behält sich die Löschung oder Sperrung eines Angebotes oder Gesuches vor, sofern der Nutzer gegen dieses AGB verstößt, eine mißbräuchliche Nutzung vorliegt oder das Angebotene Solardach nicht in Berlin liegt.

§4 Vertragsschluss zwischen den Nutzern

  • 4.1.Das Veröffentlichen eines Hausdaches als Solardach, stellt in jedem Fall ausschließlich ein unverbindliches Angebot dar.
  • 4.2.Es obliegt den Nutzern entsprechende Vertragsverhandlungen zu führen.
  • 4.3.Ein Vertrag über die Einrichtung einer Solaranlage kommt ausschließlich zwischen den Nutzern ohne Beteiligung des Anbieters zu Stande. Leistungsstörungen entstehen ausschließlich zwischen den Nutzern.

§5 Pflichten des Nutzers

  • 5.1.Der Nutzer verpflichtet sich ausschließlich Solardächer zu veröffentlichen, die in seinem Eigentum stehen. Gleichgestellt ist eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung des Nutzers durch den Eigentümer oder Miteigentümer.
  • 5.2.Der Nutzer verpflichtet sich keine falschen, unvollständigen oder irreführenden Angaben zu machen oder betrügerische Absichten zu verfolgen, keine Handlungen zu unternehmen, die gegen das geltende Recht, Rechte Dritter, die guten Sitten oder gegen diese AGB verstoßen.
  • 5.3.Der Nutzer wird keine Handlungen unternehmen oder zu diesen aufrufen, dies unterstützen oder verlinken, die beleidigend, bedrohend, missbräuchlich, rufschädigend, gewaltverherrlichend, schockierend, diskriminierend, volksverhetzend, rassistisch, pornographisch, menschenverachtend, sittenwidrig, anstößig, obszön, extremistisch oder jugendgefährdend sind.
  • 5.4.Der Nutzer wird persönliche Daten Dritter nicht ohne Zustimmung des Dritten veröffentlichen oder zugänglich machen. Das gleiche gilt für persönliche Daten, die durch die Nutzung der Plattform erlangt wurden.
  • 5.5.Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten - sofern zugewiesen - nicht Dritten kenntlich zu machen und sein Nutzerprofil stets aktuell zu halten.
  • 5.6.Der Nutzer verpflichtet sich, sein Angebot entsprechend der geltenden Gesetze und Rechtsprechung zu gestalten. Ferner sind Rechte Dritter zu wahren. Dies gilt insbesondere für die Nutzung von Bildern, Dateien oder die Verlinkung auf andere Webseiten. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Veröffentlichung von Bildern und Dateien und die Verbreitung von Links.
  • 5.7.Sofern der Anbieter wegen eines Verstoßes des Nutzers oder einer schädigenden Handlung des Nutzers in Anspruch genommen wird, stellt der Nutzer den Anbieter von allen Kosten und Forderungen frei. Dies gilt insbesondere auch für die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Ferner stellt der Nutzer umgehend alle ihm vorliegenden Informationen für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung zur Verfügung und unterstützt den Anbieter in zumutbarem Umfang bei der Aufklärung des Sachverhaltes.

§6 Rechte und Pflichten des Anbieters

  • 6.1.Der Anbieter kann veröffentlichte Angebote und Gesuche jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Hiervon unberührt bleibt das Recht auf eine Kündigung aus wichtigem Grund.
  • 6.2.Der Anbieter ist berechtigt Veröffentlichungen zu sperren oder vollständig zu löschen, sofern der berechtigte Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder eines Verstoßes gegen diese AGB besteht.
  • 6.3.Der Anbieter ist berechtigt den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu erweitern oder einzuschränken. Sofern hieraus Kosten für den Nutzer entstehen oder Soft- und Hardware aktualisiert werden muss, haftet der Anbieter hierfür nicht. Dies gilt auch für eine vorübergehende Einstellung oder für Wartungsarbeiten.
  • 6.4.Der Anbieter ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen auf einen anderen Rechtsträger zu übertragen.

§7 Haftung / Mängelgewährleistung

  • 7.1.Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Anbieter, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht wurden, haftet der Anbieter stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
  • 7.2.Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit des Anbieters, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
  • 7.3.Dies vorausgeschickt, richten ich Gewährleistungsansprüche nach den Vorschriften des BGB, sofern ein Vertragsverhältnis oder Schuldverhältnis zwischen dem Anbieter oder dem Unternehmen bestehen sollte.
  • 7.4.Der Anbieter haftet darüberhinaus nicht für die dauerhafte Verfügbarkeit seiner Internetpräsenz und der Veröffentlichung des Nutzers. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Verfügbarkeit durch einen nicht im Einflussbereich des Anbieters liegenden Grund gestört ist. Beispielhaft sind dies höhere Gewalt, Stromausfall, Serverausfall etc.
  • 7.5.Kürzere Ausfälle des Angebotes bedingt durch Wartungsarbeiten an der Internetpräsenz, den genutzten Servern (Drittservern oder Servern der Webspacebetreiber) oder vergleichbaren Sachverhalten, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
  • 7.6.Der Anbieter stellt lediglich die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern her. Damit verbunden ist nicht die Garantie auf eine bestimmte Anzahl von Vertragsabschlüssen, erfolgreiche Vertragsabschlüsse oder bestimmte Umsatzzahlen.

§8 Rechteeinräumung

  • 8.1.Der Nutzer räumt dem Anbieter ein unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, einfaches Recht zur Nutzung aller vom Nutzer hochgeladenen Inhalte in eigenen oder fremden Medien (z.B. Newsletter, Blogs, Pressemitteilungen, Werbebannern) ein.
  • 8.2.Vorstehendes gilt insbesondere auch für das Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Sendung und Verbreitung der Inhalte, sowie die Vergabe von Unterlizenzen.

§9 Datenschutz

Dem Anbieter ist der Schutz der personenbezogenen Daten sehr wichtig. Der Anbieter wird sofern technisch möglich und rechtlich notwendig von ihm erhobenen Daten entsprechend schützen und gemäß der geltenden Datenschutzgesetze erheben, verarbeiten oder speichern. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung, einsehbar unter: https://www.solarwende-berlin.de/impressum-1/datenschutzerklaerung

§10 Streitbeilegung

  • 10.1.Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/
  • 10.2.Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§11 Textform

Nebenabreden, Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Das gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

§12 Schlussbestimmungen

  • 12.1.Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • 12.2.Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

 

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Das Energie-Lexikon bietet einen breiten Überblick zu den wichtigsten Begriffen und Fragestellungen rund um das Thema Solarenergie. Es wird ständig erweitert.

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