Die Solarwende in der „Zukunftshauptstadt Berlin“

„Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark“ — so betitelt der Koalitionsvertrag von SPD, den Grünen und der Linken die auszurufende „Zukunftshauptstadt Berlin“ für die Legislaturperiode 2021-2026. Auf den Seiten 44-64 des Vertrags entwickelt die Koalition auch ihre eigene Auslegung der Solarwende für Berlin und benennt mehrere konkrete Maßnahmen und Ziele, die für Berlin gültig sein sollen. Wir stellen Ihnen den wichtigsten Rahmen kurz vor.

Klima und Energie

Klimaschutz wird als Querschnittsthema in allen Politikbereichen gesetzt, die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaschutzabkommens wird ebenso noch einmal unterstrichen wie der Leitlinien-Charakter des Enquete-Berichts „Neue Energie für Berlin“ sowie das „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm“ (BEK). Klimaschutz soll Verfassungsrang erhalten, alle Gesetze und Senatsvorlagen sollen mit einem „Klimacheck“ ausgestattet werden. Ein Investitionsschwerpunkt des gesamten Koalitionsvertrags soll daher auf den Klimaschutz gelegt werden — darin auch explizit benannt der weitere Solarausbau: Um das Ausbauziel von 25 Prozent Solaranteil an der Berliner Stromerzeugung möglichst schon 2035 zu erreichen, soll der Masterplan Solarcity „vorangetrieben“ werden.

Maßnahmen für den Solarausbau Berlins

Die Berliner Stadtwerke sollen in ihrer Rolle als kommunaler Dienstleister für Solarenergie gestärkt werden. Auch soll darauf hingewirkt werden, dass Privatpersonen die Einbindung der Berliner Stadtwerke in die Realisierung ihrer Solaranlage einfacher bewerkstelligen können. Auch soll die Kooperation zwischen Stadtwerken und den Berliner Wohnungsbaugesellschaften bei Solarprojekten ausgebaut und gestärkt werden.

Es soll ein neues Solaranlagen-Förderprogramm aufgelegt bzw. erweitert werden. Seit zwei Jahren gibt es bereits das Förderprogramm EnergiespeicherPLUS für Solar-Speicher bei gleichzeitigem Neubau der Photovoltaik-Anlage.

Das Informations- und Unterstützungsangebot des SolarZentrums Berlin soll verstetigt werden. Gemeinsam mit dem Berliner Handwerk soll außerdem eine Solarkampagne initiiert werden, um den Ausbau von Solaranlagen zu beschleunigen.

Ein gesamtstädtischer Installationsplan für Solaranlagen soll alle geeigneten Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden ausweisen, damit diese ihrer Vorbildwirkung gerecht werden. Zur Unterstützung für öffentliche Liegenschaften soll außerdem ein „SolarReadiness-Programm“ aufgelegt werden.

Die Nutzung von Solarthermie wird ausdrücklich als eine (Teil-)Strategie genannt, um eine klimaneutrale Wärmeversorgung der Stadt voranzutreiben. Im Verkehrsbereich soll die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausgebaut und das Förderprogramm für solarbetriebene Schiffe fortgeführt werden.

Auf Bundesebene soll Berlin sich unter der neuen Koalition dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für Mieterstrom zu verbessern, da dieses Betriebskonzept für Solaranlagen als wesentlicher Baustein für die Erschließung des Solarpotenzials der Hauptstadt angesehen wird.

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